Allgemeine Geschäftsbedingungen von BBWebdesign

BBWebdesign stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Der Kunde erkennt die AGB’s von BBWebdesign sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der Online-Konfiguration an. Er kann die AGB’s jederzeit von BBWebdesign vorgelegt bekommen bzw. online einsehen.

1.Leistungsumfang, Entgelte

1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist.

1.2 Die Nutzung des Internet-Service von BBWebdesign erfolgt zu den jeweiligen gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung.

BBWebdesign behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht. Geht in dieser Frist kein Wiederspruch zu, wird BBServices24 die geänderten Entgelte der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen. Der Wiederspruch ist schriftlich zu erheben; er gilt als ordentliche Kündigung des Vertrages (vgl. Nr.5.2).

1.3 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch eine Überweisung auf das in jeder Rechnung angegebene Konto von BBWebdesign . Rechnungen werden im Voraus der Dienstleistung ausgestellt.

1.4 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

1.5 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Besteht für den Kunden der Verdacht, dass Dritte unbefugt in den Besitz des Passwortes gelangt sein könnten, ist er verpflichtet, das betreffende Passwort zu ändern bzw. BBWebdesign hierzu aufzufordern. Er stellt BBWebdesign von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

1.6 BBWebdesign beginnt mit den Leistungen des Internet-Service unmittelbar nach Zahlungseingang.

Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

Klarna PayNow Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird unmittelbar nach Versendung der Ware die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

SEPA-Lastschriftverfahren
Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordern wir unsere Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 7 Tage.

Sollte eine Rückziehung des Kunden nach Erhalt der Ware erfolgen, wird dies Angemahnt und ansonsten ans Inkasso übergeben. Desweiteren wird zum Schutz vor Betrugsversuchen IP und Daten gespeichert. Sollte es zu diesem kommen, werden die Daten an die Ermittlungsbehörden übergeben.

Klarna PayNow Lastschrift
Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung im Rahmen des Bestellprozesses erteilen Sie mit Abgabe der Bestellung dem Online-Anbieter Klarna ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird Sie Klarna informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des Lastschriftmandats fordert Klarna Ihre Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware. Für die Zahlungsabwicklung über Klarna gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von Klarna. Weitere Informationen erhalten Sie im Bestellprozess.

Sofort by klarna
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet.

Kauf auf Rechnung über Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna AB (www.klarna.de), Sveavägen 46, Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat. Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier.

Finanzierung über Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna AB (www.klarna.de), Sveavägen 46, Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Ratenkauf als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Klarna Ratenkauf nur für Verbraucher verfügbar ist und dass die Zahlung an Klarna zu erfolgen hat.
Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) bezahlen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account

PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

Kommt der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, kann BBWebdesign die bestellten Leistungen einstellen, wenn selbst nach mehrmaliger Aufforderung nicht gezahlt wird. Die Zahlungsfrist ist auf jeder Rechnung angegeben. Bei Zahlungsverzug ist BBWebdesign berechtigt Mahngebühren zu erheben.

Zahlungsaufforderung / Zahlungserinnerung: kostenlos

1 Mahnung: + 2,50 € +  (sofortige Sperrung der Leistungen)

4,50 € Entsperrungskosten (sollten Sie mit der 1. Mahnung gesperrt sein, erheben wir für die Entsperrung eine Bearbeitungsgebühr von 4,50 €)

Erst nach Zahlungseingang der Entsperrungskosten wird Ihr Service wieder freigeschaltet

2 Mahnung: + 2,50 €

Ist bis dahin keine Zahlung eingegangen übergibt BBWebdesign die offenen Forderungen dem Inkassounternehmen, wo weitere Kosten für den Kunden anfallen. Nach der 1. Mahnung sperrt BBWebdesign bis zur vollständigen Bezahlung alle Zugänge des Kunden. Der monatliche Service wird trotzdem weiter monatlich in Rechnung gestellt.

BBWebdesign behält sich vor ohne Mahnungserstellung oder Zahlungserinnerung in speziellen Fällen wie z.B. Betrugsverdacht, sofort nach Ablauf der Zahlungsfrist, der Rechnung die Daten und Forderungen an das Inkasso zu übergeben.

Alle Gegenstände und Waren (z.B. Flyer,Visitenkarten etc.) bleiben bis zur Vollständigen Bezahlung Eigentum von BBWebdesign .

1.7 Für Rechnungen oder Angebote die per Post oder Fax gewünscht werden, wird eine Bearbeitungsgebühr von 2,50 € erhoben.

1.8 Gegen Forderungen von BBWebdesign kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

1.9 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

1.10 Alle Tarife und Verträge werden, solange nicht anders angegeben, monatlich abgerechnet. Der Kunde kann auch Vorauszahlungen tätigen. Die Zahlungen werden in einem virtuellen Guthaben-Konto gespeichert und zur Begleichung neuer Rechnungen benutzt, wenn das Guthaben für den Rechnungsbetrag ausreicht.

1.11 Bei im Voraus bezahlten Entgelten besteht kein Rückforderungsrecht, wenn der Kunde vor Ablauf dieses bezahlten Zeitraumes kündigt.

1.12 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung und Erbringung der Dienste notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Änderungen sind BBWebdesign unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse. Die Änderungen sind direkt über das Kundencontrolcenter durchzuführen.

2.Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten

2.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

2.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen des Internet-Services von BBWebdesign nicht gestattet. BBWebdesign ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist BBWebdesign berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Der Kunde verpflichtet sich in einem solchen Fall zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 2.000,00€, unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges.

2.3 BBWebdesign behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Der Kunde kann gegenüber BBWebdesign keine Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, hinsichtlich des Inhalts des Servers geltend machen, es sei denn es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von BBWebdesign oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen vor (vgl. Nr. 8.1)

2.4 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

2.5 BBWebdesign übernimmt keinerlei Haftung für die vorgenommenen selbst hinterlegten Inhalte deren Kunden auf den jeweiligen Webseiten, Server oder sonstigen.

3.Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte

3.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Internet-Service von BBWebdesign produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich.

3.2 BBWebdesign überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die „Dispute Policy“ des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, sofern Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

3.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch seine produzierten bzw. publizierten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.

1. Sollte BBWebdesign aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber BBWebdesign leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die BBWebdesign zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen.

4.Datensicherheit und Online-Übertragungen

4.1 Soweit Daten an BBWebdesign – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von BBWebdesign übertragen.

Diverse kundenspezifische Einstellungen des Internet-Services von BBWebdesign werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet, ohne Gewähr durch BBWebdesign . Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von BBWebdesign bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

5.Vertragsbeginn und -ende

5.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und BBWebdesign entsteht mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung.

5.2 Der Kunde und BBWebdesign können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 10 Tagen zum jeweiligen Monatsende kündigen. Ein Widerspruch im Sinne Ziffer 1.5 gilt als ordentliche Kündigung.

5.3 Sollte ein Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen worden sein, so richtet sich für den Kunden die Kündigungsfrist nach der Mindestvertragslaufzeit des Vertrags bzw. der (ggf. automatischen) Vertragsverlängerung.

5.4 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per E-Mail. Dabei ist zu beachten, dass der Absender der E-Mail mit der Adresse, welche in den Kundendaten gespeichert ist, übereinstimmen muss.
Mündliche Kündigungen sind nicht wirksam.

5.5 BBWebdesign kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.

5.6 Der Kunde kann auf Wunsch in ein anderes Angebot von BBWebdesign mit einem Abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung.

5.7 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist BBWebdesign berechtigt, den Zugang zu ihrem Internet-Service sofort zu verwehren.

5.8 Bei einer Kündigung, oder Deaktivierung des Kundenkontos aufgrund nicht erfolgter Begleichung der Rechnung, darf BBWebdesign hinterlegte Inhalte sofort löschen.

5.9 Bei Tarifen, die mit einer kostenlosen Testphase beginnen, läuft der Tarif nach der Testphase automatisch weiter. Es sei denn, der Kunde kündigt innerhalb der Testphase.

6.Verfügbarkeit, Wartung

6.1 Vorbehaltlich der folgenden Regelungen stehen die Internet-Services von BBWebdesign 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur BBWebdesign Verfügung. garantiert jedoch keine vollständige Verfügbarkeit der Server und übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Inhalten. Eine Haftung von BBWebdesign ist für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

7. Technische Beratung

7.1 Die technische Beratung per E-Mail erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.

8.Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

8.1 BBWebdesign haftet nur für Schäden, die von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsberechtigten grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von BBWebdesign oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt des weiteren nicht für zugesicherte Eigenschaften (Garantie Erklärungen).

8.2 BBWebdesign haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von BBWebdesign oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 8.1 besteht.

8.3 Eine Haftung von BBWebdesign ist ausgeschlossen, wenn eine Nichterreichbarkeit des Vertragsgegenstandes durch Dritte zu verantworten ist.

8.4 BBWebdesign übernimmt keinerlei Haftung für die Domains die der Kunde BBWebdesign zum Wiederverkauf im Auftrag des Kunden übergibt oder übermittelt.

9.Datenschutz

9.1 BBWebdesign bedarf zur sinnvolle zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

9.2 Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Services (Teledienstes) anfallende zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen von BBWebdesign .

9.3 BBWebdesign ist ebenfalls berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde kann seine Zustimmung hierzu jederzeit widerrufen.

10. Besondere Regelungen für Domains

10.1 Vertragsgegenstand

BBWebdesign vermittelt die Registrierung von Internetdomains. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung von BBWebdesign verwiesen.

10.2 Domainregistrierung

(1) Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle direkt zustande. BBWebdesign beantragt die Registrierung von Domains im Namen, im Auftrag und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Registrierung erst ausgehen, wenn diese durch die Vergabestelle bestätigt ist.

(2) Für bereits registrierte Domains führt BBWebdesign im Namen, im Auftrag, unter Mitwirkung und auf Rechnung des Kunden das jeweils einschlägige Verfahren zur Übernahme der Domain durch BBWebdesign durch.

(3) Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Mit der Beauftragung von BBWebdesign stimmt der Kunde verbindlich den jeweiligen Vergaberichtlinien zu.

(4) Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung der Domain erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains wird nicht übernommen.

(5) Besteht bereits ein Account, können unter Eingabe der Zugangsdaten des Accounts weitere Domains online bestellt werden. Diese Domains werden bei einer Neuregistrierung (soweit möglich) sofort zur Registrierung eingereicht. Ein Rücktritt von der Domainbestellung ist somit nicht möglich. Der Domaininhaber, welcher gleichzeitig als Admin-C eingetragen wird, kann bei einer solchen Bestellung von zusätzlichen Domains frei gewählt werden. Die Kosten für die Registrierung der Domain werden ausschließlich dem Accountinhaber (Kunden) in Rechnung gestellt. Dieser trägt auch die Verantwortung im Hinblick auf alle rechtlichen und administrativen Fragen.

10.3 Entgelt

Bei Domains ist das Entgelt erstmals bei der Registrierung fällig. BBWebdesign ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung des für die Registrierung vereinbarten Entgelts vorzunehmen. Im Falle eines Providerwechsels trägt der Kunde die Kosten, die sich aus der Übernahme der Domain durch BBWebdesign und deren Weiterführung ergeben. Sofern das Wechselverfahren wegen fehlender Freigabe der Domain oder anderer Umstände wiederholt werden muss, ist der Kunde verpflichtet, die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Wenn der Kunde seine Domain vor Ablauf kündigen möchte, muss die Kündigung mindestens 30 Tage im Vorraus eingegangen sein. Ansonsten wird die Domain automatisch verlängert und wird dem Kunden mit dem jährlichen Preis in Rechnung gestellt.

10.4 Haftung

(1)BBWebdesign hat auf die Vergabe von Domains keinen Einfluss. BBWebdesign übernimmt keine Gewähr dafür, dass die beantragte Domain zugeteilt wird oder frei von Rechten Dritter ist.

(2)Die Daten zur Registrierung werden von BBWebdesign in einem automatisierten Verfahren an die Vergabestelle weitergeleitet. Der Kunde ist vor Absendung seines Auftrags verpflichtet, seine Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. BBWebdesign haftet nicht für Schäden, die aufgrund einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Daten des Kunden entstehen.

11.Sonstiges

11.1 BBWebdesign ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. BBWebdesign ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

11.2 Die in den AGB’s erwähnten Mitteilungen von BBWebdesign an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt BBWebdesign grundsätzlich an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu. Mitteilungen gelten auf dieser Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Die E-Mail-Adresse kann zu jeder Zeit im Kundenkonto geändert werden.

11.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden an seine E-Mail-Adresse zugesendet. Hier ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch ist schriftlich zu erheben; er gilt als ordentliche Kündigung des Vertrages (vgl. Nr. 8.2).

11.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB’s nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

11.5 BBWebdesign steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

11.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von BBWebdesign oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

11.7 Der Kunde willigt ein, dass BBWebdesign anhand seiner personenbezogenen Daten Auskünfte von der SCHUFA und anderen Wirtschaftsauskunfteien Inkassounternehmen im Fall nicht vertragsmäßiger Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug) Auskünfte dorthin, zur Wahrung berechtigter Interessen weitergibt.

11.8 Eigene Geschäftsbedingungen von Kunden, Lieferanten oder Dritten werden nicht anerkannt. Bei Auftragserteilung bzw. -annahme erlangen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechtsfähigkeit, auch wenn dieses auf Unterlagen anderslautend an- oder wiedergegeben wird.

10.9 Die Angestellten von BBWebdesign sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbeziehungen hinausgehen.

12.Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz

12.1 Die Vertragserklärung kann ohne Angabe von Gründen in Textform schriftlich oder via Fax innerhalb von 2 Wochen widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Der Widerruf ist zu richten an:
BBWebdesign , B. Biehl, Lehnerath 8a, 54597 Steffeln

13.Salvatorische Klausel

13.1 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB’s unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.